Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Plattform PureInvoice, die zwischen PureInvoice (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung zur Erstellung, Verwaltung und Versendung von Rechnungen zur Verfügung.
2.2 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der gewählten Abonnementstufe (Basic, Standard, Premium) und der Leistungsbeschreibung auf der Website.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Software und ihre Funktionen weiterzuentwickeln und zu verbessern.
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Website und Auswahl eines Abonnementplans.
3.2 Der Kunde muss volljährig und geschäftsfähig sein oder als Unternehmen rechtlich zur Abgabe von Willenserklärungen berechtigt sein.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.4 Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungsmail mit den Zugangsdaten.
4.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website.
4.2 Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.3 Die Zahlung erfolgt je nach gewähltem Abonnement monatlich oder jährlich im Voraus.
4.4 Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
4.5 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zur Software zu sperren.
5.1 Der Vertrag wird für die gewählte Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) geschlossen.
5.2 Bei monatlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird.
5.3 Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht gekündigt wird.
5.4 Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) erfolgen und kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode erklärt werden.
5.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
6.2 Der Kunde ist für alle über seinen Account durchgeführten Handlungen verantwortlich.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
6.4 Der Kunde ist selbst für die Richtigkeit der erstellten Rechnungen und deren Übereinstimmung mit steuerrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.
7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel.
7.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
7.3 Ungeplante Ausfälle durch höhere Gewalt oder technische Störungen berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
7.4 Der Anbieter erstellt regelmäßig Backups der Kundendaten, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit.
8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO.
8.2 Die Daten werden auf Servern innerhalb der EU gespeichert.
8.3 Der Kunde bleibt Eigentümer seiner Daten und kann diese jederzeit exportieren.
8.4 Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
9.4 Der Anbieter haftet nicht für steuerrechtliche Fehler in den vom Kunden erstellten Rechnungen.
10.1 Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.
10.2 Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
10.3 Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software sind untersagt.
11.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern.
11.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
11.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen.
11.4 Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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